{"id":919,"date":"2025-01-30T08:08:22","date_gmt":"2025-01-30T08:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/cass.berlin\/?p=919"},"modified":"2025-01-30T08:08:22","modified_gmt":"2025-01-30T08:08:22","slug":"monatsinformation-januar-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cass.berlin\/de\/monatsinformation-januar-2025","title":{"rendered":"Monatsinformation Januar 2025"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr Einkommensteuerpflichtige<\/strong><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgerliche Kleidung einer Influencerin – Keine Betriebsausgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht K\u00f6ln entschied, dass Aufwendungen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kleidung nicht als Erwerbsaufwendungen abziehbar sind. Dies gilt auch f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Kleidung einer Influencerin, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob deren Erwerb und Nutzung aus einer beruflichen\/betrieblichen (Mit-)Veranlassung erfolgt ist (Az. 12 K 1016\/19).<\/p>\n\n\n\n

Reisekosten einer Influencerin, die sowohl beruflich\/betrieblich als auch privat veranlasst sind, sind anhand der Verursachungsbeitr\u00e4ge (u. a. nach Zeitanteilen) als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar. Soweit keine objektiven Kriterien f\u00fcr eine Aufteilung ersichtlich sind, ist im Wege der Sch\u00e4tzung ein h\u00e4lftiger Abzug der Reisekosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Hier hat das Finanzamt die streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwendungen f\u00fcr Kleidung und Reisen zu Recht nicht zum Abzug zugelassen bzw. damit zusammenh\u00e4ngende Vorsteuerbetr\u00e4ge nicht ber\u00fccksichtigt. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ergibt sich auch aus einem etwaigen Namensrecht kein weiterer Betriebsausgabenabzug.<\/p>\n\n\n\n

Vom Vermieter f\u00fcr die vorzeitige Aufgabe der Mietwohnung gezahlte Abfindung ist keine steuerbare Leistung <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine dem Wohnungsmieter vom Vermieter f\u00fcr die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden (verm\u00f6genswerten) Rechte (Besitzrecht, Mieterschutz) gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Besteuerung nach \u00a7 22 Nr. 3 EStG. So entschied das Finanzgericht M\u00fcnchen (Az. 12 V 1200\/24). <\/p>\n\n\n\n

Um eine nichtsteuerbare Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Aufgabe eines Verm\u00f6genswerts im Bereich der Verm\u00f6gensumschichtung handelt es sich, wenn die wirtschaftliche Gesamtbeurteilung ergibt, dass der Vorgang dem Bild des Ausgleichs f\u00fcr eine Minderung des Verm\u00f6genswerts in seiner Substanz entspricht. Entscheidend ist dabei nicht, wie die Parteien diese Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wirklich gewollt und tats\u00e4chlich bewirkt haben.<\/p>\n\n\n\n

Da im Streitfall die Antragsteller den Umzug aus der Wohnung in eigener Regie durchgef\u00fchrt haben, kann bei summarischer Pr\u00fcfung vom wirtschaftlichen Gehalt aus betrachtet, eine Zahlung \u00fcber 100.000 Euro gar keine Umzugsbeihilfe darstellen. Angesichts der in den letzten 20 Jahren gestiegenen Wohnungsmieten spricht die wirtschaftliche Gesamtbeurteilung daf\u00fcr, dass mit dem Betrag von 100.000 Euro die Antragsteller von der GmbH daf\u00fcr abgefunden werden sollten, dass sie ihre Wohnrechte als Mieter aus dem Altvertrag mit einem g\u00fcnstigen Mietzins f\u00fcr die Vierzimmerwohnung aufgeben und sich an einem anderen Ort um eine Wohnung mit einem neuen Mietvertrag bem\u00fchen. Da nach der Eigenbedarfsk\u00fcndigung vom Vermieter die Wohnung verkauft wurde, ist es auch offensichtlich, dass die K\u00fcndigung wegen des nur vorgeschobenen Eigenbedarfs unwirksam gewesen w\u00e4re und die Antragsteller nur durch einen Aufhebungsvertrag in Verbindung mit einer Abfindungszahlung zur Aufgabe ihrer Mieterrechte an der Vierzimmerwohnung bewegt werden konnten. Die \u00c4nderung der Formulierung in der Abfindungsvereinbarung von \u201eAbfindungsbetrag\u201d auf \u201eUmzugsbeihilfe\u201d spielt demgegen\u00fcber keine Rolle und macht die Zahlung nicht zu einem Entgelt f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit (Umzug als T\u00e4tigkeit) und damit zu Eink\u00fcnften aus einer Leistung im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG.<\/p>\n\n\n\n

Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nur als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht ist rechtm\u00e4\u00dfig. Nur als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei. So entschied das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen (Az. 8 K 2687\/23).<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war von 2018 bis 2024 Inhaberin eines Nie\u00dfbrauchrechts an einem Einfamilienhaus. Ihr kam daraus ein umfassendes Nutzungsrecht zu. Einen Wohnsitz hatte sie dort nicht. Der Eigent\u00fcmer des Hauses ist ihr Sohn. Die beklagte Stadt Schotten setzte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin die Zweitwohnungsteuer f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2023 in H\u00f6he von insgesamt rund 7.600 Euro fest. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin. Sie meint, das Einfamilienhaus diene als Kapitalanlage und insbesondere nicht f\u00fcr pers\u00f6nliche Wohnzwecke. Das Haus sei seit 2018 unbewohnt und solle verkauft werden, was aus verschiedenen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst nicht m\u00f6glich gewesen sei. Die Kl\u00e4gerin habe das Haus in dieser Zeit nicht vermietet gehabt, weil dies den Kaufpreis senken w\u00fcrde. Damit das Haus lastenfrei ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nne, sei das Nie\u00dfbrauchrecht mittlerweile abgel\u00f6st und gel\u00f6scht worden.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Auch Nie\u00dfbrauchberechtigte – wie die Kl\u00e4gerin – unterl\u00e4gen grunds\u00e4tzlich der Zweitwohnungsteuer, sofern die Immobilie nicht der reinen Kapitalanlage diene. Dies habe die Kl\u00e4gerin nicht hinreichend dargelegt. Vielmehr habe sie ihre fehlende Gewinnerzielungsabsicht dadurch dokumentiert, dass sie das Haus nicht vermietet habe. Insofern komme es nicht auf eventuelle Verkaufsbem\u00fchungen des Eigent\u00fcmers an, weil die Kl\u00e4gerin selbst als Nie\u00dfbrauchberechtigte zu einem Verkauf nicht berechtigt gewesen w\u00e4re. Ihr w\u00e4re lediglich eine Vermietung oder die zwischenzeitlich erfolgte Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchrechts m\u00f6glich. Zudem spreche f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Nutzung zu pers\u00f6nlichen Wohnzwecken auch, dass der Sohn der Kl\u00e4gerin im Jahr 2018 seinen Nebenwohnsitz in dem Haus angemeldet habe.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzgebung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024<\/strong> zugestimmt. Es ist am 06.12.2024 in Kraft getreten. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelm\u00e4\u00dfig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch Rechtsprechungs\u00e4nderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat zum Gesetzentwurf ausf\u00fchrlich Stellung genommen \u2013 ungef\u00e4hr 40 seiner Empfehlungen wurden im Gesetz umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Es folgt eine Auswahl von wichtigen \u00c4nderungen:<\/p>\n\n\n\n